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LAG Berlin, 12.06.1985 - 12 Ta 6/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prozesskostenhilfe; Prozesskostenvorschuß; Einkommen; Familieneinkommen; Vermögen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 28.05.1985 - 6 Ca 118/85
- LAG Berlin, 12.06.1985 - 12 Ta 6/85
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 12.12.1966 - 3 AZR 368/66
Unterhaltspflicht - Minderjährige unverheiratete Kinder - Bevorschussung der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 13.01.1982 - 1 Ta 251/81
Prozeßkostenhilfe; Prozeßkostenvorschuß
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BSG, 07.02.1994 - 9a RVg 4/92 Aus diesem Grund ist dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin (LAGE § 115 Nr. 15 Leitsatz auch in ArbuR 1986, 249) zuzustimmen: § 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB darf nicht bewirken, daß praktisch doch ein Familieneinkommen gebildet wird, aufgrund dessen die Raten nach der Anlage nach § 115 ZPO ermittelt werden.